Die Europawahl am 7. Juni ist eine Richtungsentscheidung: Rund 500 Millionen
Bürgerinnen und Bürger aus den 27 EU-Mitgliedstaaten wählen dann ein neues
Europäisches Parlament und entscheiden damit über die politische Richtung für
Europa und die Europäische Union im neuen Jahrzehnt. Als Europapartei
Deutschlands geht die SPD selbstbewusst, mutig und mit einer klar
pro-europäischen Botschaft in die Europawahl.
Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat gezeigt, dass Märkte nicht ohne Regeln
bleiben dürfen. Die markradikale Ideologie ist gescheitert. Die SPD steht für
einen Neuanfang politischer Verantwortung. Ein starkes und soziales Europa ist
unsere Antwort auf die Globalisierung und die aktuelle Wirtschafts- und
Finanzkrise.
Wir wollen ein Europa, das
klare Regeln für die Wirtschafts- und Finanzmärkte durchsetzt und sich für
den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Krise einsetzt,
Lohn- und Sozialdumping verhindert und ein soziale Ordnung mit starken
Arbeitnehmerrechten, Mitbestimmung und fairen Mindestlöhnen in ganz Europa
aufbaut,
auf Zukunftsinvestitionen in Bildung, Innovation und Forschung setzt,
den langfristigen wirtschaftlichen Erfolg insbesondere der kleinen und
mittleren Unternehmen und des Handwerks in Europa fördert;
Vorreiter beim Klima- und Umweltschutz ist und
für Frieden, Entwicklung und soziale Gerechtigkeit weltweit eintritt.
Das ist unser sozialdemokratischer Weg für die Europäische Union im neuen
Jahrzehnt. Für ihn werben wir bei der Europawahl am 7. Juni.
Im Gegensatz zum bundesweiten Ergebnisses konnte die SPD bei den Europawahlen
in Dortmund die meisten Stimmen erlangen. Im Vergleich zur Europawahl 2004
konnte sie mit 33,4% das Ergebnis halten (+0,2%), während die CDU 6,1% ihrer
Stimmen verlor. Den größten Stimmenzuwachs verzeichnete die FDP, deren Stimmen
um 3,7% stiegen. Im Stadtbezirk Lütgendortmund erreichte die SPD mit 38,2%
deutlich mehr Stimmen als die CDU (26,2%). Weitere Ergebnisse finden Sie auf der
folgenden Seite oder auf den Webseiten der
Stadt Dortmund.
Der Samstag vor den Wahlen ist in der Regel der Tag, an dem alle Parteien
nochmal ihr gesamtes Personal mobilisieren und versuchen die Bürgerinnen und
Bürger zum Wählen zu überreden. Auch diesen Samstag wieder in Lütgendortmund.
So präsentierten sich die Linken direkt neben den Grünen und die CDU versuchte
mit Waffeln die Passanten vom Wurststand der SPD rüberzulocken. Die SPD konnte
jedoch mit wesentlich spektakuläreren Mitteln aufwarten. So besuchte der
SPD-Europaabgeordnete Bernhard Rapkay Lütgendortmund.
Einen Tag vor der wegweisenden Europawahl zeigt sich die SPD noch einmal in
Lütgendortmund, um die Bürgerinnen und Bürger zur Wahlurne zu bewegen. Wie
bereits in der letzten Woche wird der Ortsverein Lütgendortmund-Mitte einen
Infostand aufbauen und über die Politik der SPD in Europa informieren. Auch für
das leibliche Wohl wird gesorgt sein. Zum Höhepunkt wird um 11 Uhr unser
Europaabgeordnete Bernhard Rapkay auf dem roten SPD-Sofa auf der Limbecker Str.
Platz nehmen und sich den Fragen der Passanten stellen. Seien auch Sie dabei und
lassen sich von Bernhard Rapkay überzeugen einen Tag später Ihr Kreuz für die
SPD zu setzen.
Die Europawahl 2009 ist eine Richtungsentscheidung für Europa. Wir wollen sie
zu einem Signal des Aufbruchs für ein starkes und soziales Europa der Zukunft
machen. Dies ist unser Anspruch als Europapartei Deutschlands. Und es ist unser
sozialdemokratisches Leitbild für die Europäische Union im 21. Jahrhundert.
Konservative und Liberale setzen auf ein Europa des Marktes. Wettbewerb und
Liberalisierung sollen Vorrang vor politischer Gestaltung und sozialer
Gerechtigkeit haben. Die Linkspopulisten in Deutschland und Europa verharren in
überholten nationalen Denkmustern und antieuropäischer Rhetorik. Beide Seiten
verkennen die gestalterische Chance, die ein politisch starkes, wirtschaftlich
erfolgreiches und soziales Europa im globalen 21. Jahrhundert bietet. Europa
muss unsere Antwort auf die Globalisierung sein. Für Europa: stark und sozial!
Lesen Sie auf der folgenden Seite die zentralen Thesen und Forderungen des Programms oder laden
Sie sich das gesamte
Europamanifest als pdf-Datei herunter.
Bernhard Rapkay tritt am 7. Juni für die SPD in Dortmund zur Europawahl an.
Er vertritt die SPD seit 15 Jahren im Europäischen Parlament. Er steht für ein
soziales und starkes Europa, das nicht den Markt, sondern den Menschen in den
Mittelpunkt stellt. Der Binnenmarkt muss sozial und ökologisch gestaltet werden.
Die Finanzmärkte müssen reguliert, Arbeitnehmerrechte gestärkt,
Unternehmenssteuern vereinheitlicht und Mindestlöhne eingeführt werden. Europa
muss garantieren, dass gemeinwohlorientierte Dienstleistungen für alle
zugänglich und flächendeckend erbracht werden können. Auf der folgenden
Seite finden Sie weitere Informationen über Bernhard Rapkay und seine Ziele für
ein soziales Europa.
Martin
Schulz ist in der Nähe von Aachen aufgewachsen, nur einen Steinwurf entfernt von
der Grenze zu Belgien und den Niederlanden. In dieser europäisch geprägten
Region war er viele Jahre aktiv in der Kommunalpolitik tätig. Als Bürgermeister
der grenznahen Stadt Würselen konnte er in seiner täglichen Arbeit den Fortgang
der europäischen Integration, die Auswirkungen von Entscheidungen aus Brüssel
auf kommunaler Ebene und die positiven Effekte der grenzüberschreitenden
Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn erleben. Diese Zeit hat seine Begeisterung
für Europa geprägt und ihn in seiner Überzeugung bestärkt, das „Projekt Europa“
mitzugestalten und weiter voran zu bringen. Erfahren Sie auf der nächsten Seite
mehr über den Spitzenkandidaten der SPD für die Europawahl.
2009 wird ein entscheidendes Jahr! In 14 Wahlen kämpfen wir mit unseren Ideen
und unserer Politik für eine starke Sozialdemokratie. Das wird nicht immer
einfach werden. Mehr als zwei Drittel der Unter-35-jährigen gingen 2004 nicht
zur Europawahl. Das ist unsere Herausforderung:
Wir müssen den jungen Menschen zeigen, dass sie entscheiden
können, wie ihre Zukunft in Europa aussehen soll.
Lasst uns deutlich machen, dass wir die richtigen Konzepte und
Ideen haben, um die Herausforderungen unserer Zeit anzugehen
Denn wir stehen für eine klare, politische Gestaltungsalternative.
Ob auf kommunaler, Landes- oder Europaebene, für jede einzelne Wahl müssen
wir mit voller Kraft kämpfen. Ob im Jungen Team, auf der Straße oder im
Internet: Deine Ideen und Unterstützung zählen!
Gemeinsam mit Euch werden wir die Wahlen 2009 gewinnen!
Angela Merkel und die CDU: Engagierte Kämpfer gegen den Faschismus?
Wenn es um die Macht im Europäischen Parlament geht, ist ihnen offenbar Vieles
recht, auch die Zusammenarbeit mit Neofaschisten. Nach den Europawahlen wird die
CDU eine gemeinsame Fraktion (EVP) mit Berlusconis neuer Partei "Popolo della
Libertá" bilden. Führende Mitglieder dieser neuen Partei: Alessandra Mussolini
(die Enkelin des Duces und Hitlergefährten Benito Mussolini) und Gianni
Alemanno, der sich gerne mit dem Hitlergruß feiern lässt.
So steht es auf einem der Plakate für die erste Phase des Europawahlkampfes.
Die Plakate hat unsere
Agentur Butter entwickelt und wir sind sehr zufrieden mit diesem
ungewöhnlichen Ansatz.
Bei der Europawahl 2004 hatten wir eine sehr niedrige Wahlbeteiligung. Diesmal
muss es besser werden und die werbliche Linie wird helfen, Aufmerksamkeit zu
schaffen.
Kämpferisch
und mit klarer Botschaft hat die SPD den Europawahlkampf eröffnet. Vor über
1.200 begeisterten Gästen in Köln haben Martin Schulz, Frank-Walter Steinmeier
und Franz Müntefering deutlich gemacht, worauf es ankommt am 7. Juni: Europa
geht alle an - und es muss mehr sein als nur ein freier Markt!
Drei leidenschaftliche Reden eröffneten den SPD-Europawahlkampf und erzeugten
eine begeisterte Aufbruchstimmung im voll besetzten Kölner Palladium: kraftvolle
Zuversicht und der feste Wille, die marktradikalen Kräfte im Europäischen
Parlament in die Schranken zu weisen.
Der Samstag vor den Wahlen ist in der Regel der Tag, an dem alle Parteien
nochmal ihr gesamtes Personal mobilisieren und versuchen die Bürgerinnen und
Bürger zum Wählen zu überreden. Auch diesen Samstag wieder in Lütgendortmund.
So präsentierten sich die Linken direkt neben den Grünen und die CDU versuchte
mit Waffeln die Passanten vom Wurststand der SPD rüberzulocken. Die SPD konnte
jedoch mit wesentlich spektakuläreren Mitteln aufwarten. So besuchte der
SPD-Europaabgeordnete Bernhard Rapkay Lütgendortmund.
