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Stellungnahme des SPD-Ortsvereins Marten-Oespel zu den Verhandlungen um eine große Koalition

SPD muss ihrer sozialen Linie treu bleiben

Der SPD-Ortsverein Marten-Oespel hat in seiner letzten Sitzung am 14.10.2013 über den Ausgang der Bundestagswahl und die aktuellen Sondierungsgespräche mit CDU und CSU diskutiert. Hierzu haben wir eine Stellungnahme erarbeitet, in die die Ergebnisse dieser Diskussion, aber auch viele Gespräche mit weiteren Genossinnen und Genossen aus dem Ortsverein eingeflossen sind.

Der SPD-Ortsverein Marten steht einer großen Koalition sehr skeptisch entgegen. Die SPD ist mit einem sehr ambitionierten Programm in den Wahlkampf gezogen, das nach vielen Jahren der Kompromisse endlich wieder mit einer eindeutigen sozialdemokratischen Linie überzeugte. Dieses überzeugte viele Genossinnen und Genossen vor Ort. Es wurde begonnen, verlorenes Vertrauen der Parteibasis in die Parteispitze wieder aufzubauen. Dies dürfen wir nicht mit  Füßen treten, indem wir nun unsere klare sozialdemokratische Linie gegenüber der Union streitig machen.

Auch aus den Reihen der Bürgerinnen und Bürger kamen zustimmende Stimmen zu unserem Programm. Hier ist das Misstrauen gegenüber der SPD aufgrund der negativen Erfahrungen mit der Agenda 2010 und der Hartz-Gesetze allerdings groß. Vor allem Vorbehalte den die Partei repräsentierenden Köpfen wird ein sehr hohes Misstrauen entgegengebracht. Viele zweifelten, dass die SPD ihrer Linie treu sein würde, ihre Versprechen brechen und sich in Koalitionsverhandlungen an die Union verkaufen würde.

Die SPD muss ihrer Linie treu bleiben und sich für den Zusammenhalt der Gesellschaft und für diejenigen, die nicht vom gesellschaftlichen Wohlstand profitieren, solidarisch einsetzen. Der SPD-Ortsverein Marten-Oespel glaubt nicht, dass dies mit CDU und CSU möglich sein wird.

Eine große Koalition halten wir nur dann für sinnvoll, wenn die zentralen Inhalte unseres Programms umgesetzt werden. Dazu zählen wir vor allem

  • einen gesetzlichen, allgemeinen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro,
  • die gleiche Bezahlung von Zeitarbeitnehmern und Festangestellten,
  • die Eindämmung von prekären Beschäftigungsverhältnissen,
  • die Umsetzung des SPD-Rentenbeschlusses,
  • die Prävention vor Jugend- und Altersarmut,
  • mehr Investitionen in Bildung – von der Kita bis zur Uni und
  • die Abschaffung der Herdprämie.

Da wir uns bewusst sind, dass diese Investitionen in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft Geld kosten, wir aber eine weitere Verschuldung der staatlichen Haushalte nicht zulassen können, werden wir an der Erhöhung der Steuern nicht herumkommen. Hier sind diejenigen gefragt, die vom Wohlstand unserer Gesellschaft am meisten profitieren. Wir halten daher an der Erhöhung des Spitzensteuersatzes weiter fest. Eine Gesellschaft kann nur dann solidarisch sein, wenn die starken Schultern die schwachen Schultern stützen.

Bei den Verhandlungen um eine große Koalition müssen zwei Grundsätze im Vordergrund stehen:

  1. Inhalte stehen vor möglichen Posten und Ämtern und
  2. es darf nicht wieder Steuergeschenke geben, wie beispielsweise die Mehrwertsteuererleichterung der FDP für das Gastgewerbe aus dem Jahre 2009.

Wir sind uns bewusst, dass diese Forderungen eine sehr hohe Hürde für eine große Koalition sind. Werden diese Anforderungen jedoch nicht erfüllt, wird die deutsche Sozialdemokratie enormen Schaden davontragen. Eine zweite Koalition, aus der wir geschwächt gehen würden, wird der SPD das Genick brechen. Dann wollen wir uns lieber in den nächsten vier Jahren als bürgernahe Opposition profilieren.

Der SPD-Ortsverein Marten-Oespel wünscht der Sondierungskommission viel Erfolg und den Entscheidungsträgern, die am Ende über eine mögliche Koalition entscheiden, viel Weitsicht und Bedacht. Eine Beteiligung aller Mitglieder durch einen Mitgliederentscheid halten wir für zwingend angebracht.