Terminankündigung

Einladung zur Mitgliederversammlung

SPD Marten-Oespel diskutiert über Große Koalition

Zu seiner letzten Mitgliederversammlung in diesem Jahr lädt der SPD-Ortsverein Marten-Oespel seine Mitglieder am Montag, 9. Dezember, 19.30 Uhr in den Martener Hof, Martener Str. 337 ein. Neben einem Bericht aus dem Ortsvereinsvorstand steht vor allem die Diskussion über die Große Koalition und das Mitgliedervotum im Vordergrund. Alle Mitglieder sind herzlich eingeladen, vorbeizukommen, sich über den Koalitionsvertrag und das Mitgliedervotum zu informieren und mitzudiskutieren.

Liebe Genossin, lieber Genosse,

die Bundestagswahl hat der SPD kein Traumergebnis verschafft. Zwar konnte die SPD ein wenig zur letzten Bundestagswahl zulegen, doch ein Befreiungsschlag war dies bei Weitem nicht. Wir gingen mit einem sehr sozialdemokratischen Programm in den Wahlkampf, für das uns viele gelobt haben. Dennoch herrscht weiterhin großes Misstrauen in die SPD, dieses auch umzusetzen, was viele auch mit der Partei- und Fraktionsspitze und dem gescheiterten Kanzlerkandidaten verbinden.

Trotz der großen Skepsis hat sich die Partei mehrheitlich dafür entschieden, in Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU zu gehen. Angesichts der Erfahrungen in der letzten Großen Koalition unter Angela Merkel für viele nicht nachvollziehbar. Nun steht ein Entwurf für einen Koalitionsvertrag fest, über den wir alle mit abstimmen dürfen – Soll die SPD eine Große Koalition eingehen oder nicht?

Um Euch über den Koalitionsvertrag zu informieren und über ihn zu diskutieren, möchten wir Euch zu einer Mitgliederversammlung am Montag, 9. Dezember 2013, 19.30 Uhr, Martener Hof, Martener Str. 337 einladen.

Darüber hinaus findet am Sonntag, 1. Dezember 2013, 11.00 Uhr, Stadthalle Kamen, Rathausplatz 2/4, 59174 Kamen eine parteiöffentliche Regionalversammlung zum Thema statt. Bitte für diese Veranstaltung das Parteibuch mitbringen.

Doch so viel vorweg zum Koalitionsvertrag, der Euch in den nächsten Tagen als Sonderausgabe des Vorwärts zugestellt wird: Es gibt Positives, wie Negatives. So wird der flächendeckende Mindestlohn 2015 ebenso eingeführt wie die Solidarrente von 850 Euro für diejenigen, die ihr Leben lang gearbeitet haben und dennoch nicht von Ihrer Rente leben können. Ferner soll man nach 45 Beitragsjahren bereits mit 63 Jahren in die Rente gehen können und die Erwerbsminderungsrente wird verbessert. Es wurde ein umfangreiches Paket geschnürt, damit Werkverträge nicht mehr zum Umgehen des Arbeitsrechts missbraucht werden können. Auch die Pflegeversicherung wird verbessert, was vor allem Demenzkranken zu Gute kommt.

Viele Verhandlungsbeschlüsse stehen aber mit einem großen „aber“ da. So will man zwar eine Gleichbezahlung von Leiharbeitern und Stammbelegschaft, jedoch erst nach 9 Monaten Beschäftigung im Betrieb. Auch bei der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen und der Regulierung von Minijobs gibt es keine Übereinkunft. Wie erwartet wird das Betreuungsgeld („Herdprämie““) nicht abgeschafft und unsere Idee der Bürgerversicherung (alle zahlen in eine Krankenversicherung) verworfen. Ärgerlich: Sigmar Gabriel tönte auf dem Bundesparteitag noch, dass es keinen Koalitionsvertrag ohne die doppelte Staatsbürgerschaft geben wird. Nun stimmt er einem Koalitionsvertrag zu, der gerade einmal den in Deutschland geborenen dieses einräumt (Abschaffung Optionspflicht).

Das größte Fragezeichen ist allerdings die Finanzierung des gesamten Pakets. Die Union lehnt jegliche Steuererhöhung ab. Damit wird an anderen Stellen gespart werden müssen und um die Rentenbeschlüsse (neben der Solidarrente auch die Mütterrente) zu finanzieren, werden die Beiträge in die Rentenversicherung deutlich steigen. Somit wird der kleine Mann über Gebühr belastet, während die Reichsten im Lande glimpflich davonkommen.

Wir möchten Dich bitten, Dich am Mitgliedervotum zu beteiligen. Du erhältst in den nächsten Tagen per Post einen Stimmzettel und eine eidesstattliche Erklärung, mit denen Du am Mitgliedervotum teilnehmen kannst. Solltest Du die Unterlagen bis zum 06.12.2013 nicht erhalten haben, meldest Du Dich bitte bei uns. Die Unterlagen müssen so mit der Post zurückgesendet werden, dass sie am 12.12.2013 im Willy-Brandt-Haus vorliegen.

Mit solidarischen Grüßen

Martin Schmitz (Vorsitzender)

Walter Horsten (stellv. Vorsitzender)

Annika Wege (stellv. Vorsitzende)

Manfred Axt (stellv. Vorsitzender)http://www.spd.de/mitgliedervotum/

 

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