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Landesregierung veröffentlicht absurden Bericht zum Polizeieinsatz am Rande der Nazi-Demo am 21. September in Dortmund-Marten

Kritik am Umgang der Polizei mit „Wer Deutschland liebt ist Antisemit“-Parole

Am 21. September 2018 marschierten in einer Demonstration Nazis durch die Dortmunder Stadtteile Dorstfeld und Marten. Sie zündeten auf Garagendächern Pyrotechnik und skandierten unter anderem die Parole „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“. Die Polizei ließ die Nazis an diesem Abend gewähren, wie sie wollten und schritt nicht ein. Die Bilder des Abends gingen durch die bundesweiten Medien und setzten Dortmund in ein schlechtes Bild.

In dieser Woche veröffentlichte Innenminister Reul eine Auswertung des Polizeieinsatzes an den Landtag. Hierzu nimmt der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Dortmund-Marten Stellung:

„Der Bericht des Innenministers Reul macht einen fassungslos. Es ist befremdlich, dass 86 Polizeikräfte, die angeblich vor Ort gewesen sein sollen, in den meisten Fällen das Skandieren der Parole nicht gehört haben sollen. Selbst ein paar Straßen weiter, wo ich wohne, konnte ich diese deutlich zu hören.

Aber vielleicht lag es ja auch daran, dass die meisten Kräfte gar nicht vor Ort waren, sondern lediglich auf Abruf bereitstanden. Vor Ort sah die Polizeipräsenz, die wir wahrgenommen haben, nämlich so aus: vor der Demo ein Polizeifahrzeug, hinter der Demo zwei Polizeifahrzeuge. Dazwischen konnte der Mob aus 70 Nazis machen, was er wollte.

Es ist ein Armutszeugnis, dass die Polizeikräfte vor Ort erst über die eigene Presseabteilung im Polizeipräsidium, die die Demo über Twitter verfolgte, über das Skandieren der Parole informiert werden musste.

Ich finde es zudem unverständlich, dass Polizei und Staatsanwalt weiterhin darüber fachsimpeln, ob die Parole „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“ antisemitisch ist oder nicht. Der Verfassungsschutzbericht NRW bewertet die Rechte als eine Organisation mit einem nationalsozialistischen Weltbild. Als was soll man die Parole denn dann sonst werten, wenn sie auf einer Demo voller Nationalsozialisten skandiert wird? Als einen konstruktiven Beitrag zur deutschen Leitkultur?

Genauso unverständlich ist, wieso die Polizei vor Ort nicht gegen das Abbrennen von Pyrotechnik vorgegangen ist. Glaubt die Polizei, dass in Marten die Menschen jeden Tag mit einer bengalischen Fackel auf Garagendächern stehen und den vorbeifahrenden Autos zuwinken? Man hätte allein schon einschreiten können, um den Sachstand des Hausfriedensbruchs zu vereiteln. Aber dafür hätten die eingesetzten Kräfte auch vor Ort sein müssen.

Fakt ist, dass die Polizei nicht eingegriffen hat. Warum, das bleibt dieser Bericht schuldig. Es drücken sich zwei Vermutungen auf. Entweder wollte man sich, da eh kein Gegenprotest angekündigt war, einen faulen Lenz an dem Abend machen oder man wollte die Situation bewusst eskalieren lassen. Welchen Sinn letzteres haben sollte, ist dabei aber offen.

Der Polizeieinsatz vom 21.09.2018 hinterlässt verunsicherte Bürgerinnen und Bürger in Marten und lässt unseren Stadtteil bundesweit in einem zweifelhaften Licht stehen. Das Vertrauen in die Polizei hat bei uns sehr stark gelitten.“

Den Bericht des Innenministeriums finden Sie unter https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-1737.pdf.

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