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SPD-Bundesparteitag in Dortmund

SPD Marten stellt Antrag zur Reform von HartzIV

Am 25. Juni tagt der außerordentliche Bundesparteitag der SPD in der Dortmunder Westfalenhalle. Auf dem Parteitag beraten die Genossinnen und Genossen das Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl im September. Auch der SPD-Ortsverein Marten beteiligt sich an der Debatte. Er hat einen Antrag eingebracht, der die Reform von HartzIV fordert.

Dabei sollen die Interessen der Betroffenen stärker in den Blickpunkt genommen werden. Die letzte Reform des Sozialgesetzbuches der aktuellen Bundesregierung hatte lediglich die bürokrtische Entlastung der Jobcenter im Fokus und verschärfte durch die Hintertür die Situation gerade von Langzeitarbeitslosen. Der Antrag aus Marten fordert, die Interessen und Stärken der HartzIV-Bezieher zu stärken und den Grundsatz Fördern und Fordern nicht allein auf das Thema Fordern zu beschränken. Er fordert die Förderung eines sozialen Arbeitsmarktes, die Einführung eines Passiv-Aktiv-Transfers (Maßnahmen wie Jobcoaching oder Lohnzuschüsse sollen durch die eingesparten Transferleistungen finanziert werden) und stärkere Förderung von Regionen, in denen die Langzeitarbeitslosigkeit höher ist.

Der Antrag sieht aber auch Entlastungen von HartzIV-Leistungsbeziehern vor, z.B. eine Anpssung der Regelsätze analog zur Inflation, eine Neuregelung des Darlehenspraxis bei einmaligen Sonderleistungen oder die Neuregelung von Sanktionen. Es kann nicht sein, dass Bedürftigen unter 25 Jahren 100 Prozent ihrer Leistungen gestrichen werden, selbst wenn sie nur einen einzigen Termin verpassen.

Gäste können sich für den Parteitag hier anmelden: https://www.spd.de/partei/bpt-2017-dortmund/

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